Georg’s Blog

Heute Morgen gab es eine Umfrage bei SWR 3. Die Leute sollten per TED darüber abstimmen, ob Sie dieses Aprilwetter mit Sonne und 28 Grad gut finden oder lieber ihren alten April mit Regen, Schnee, wenig Sonne und viel Wind zurück hätten. 84 % (von 300 Anrufern) entschieden sich für die altbekannte, versiffte Variante (die anderen waren wahrscheinlich schon am Baggersee in der Sonne). Okay, da sind jetzt vielleicht auch Leute drunter, die Probleme mit hohen Temperaturen haben oder bei denen die allergischen Reaktionen - wie bei mir - jedes Jahr früher anfangen und später aufhören und dann gibt es auch ein paar Landwirte, denen einfach das Wasser auf den Äckern fehlt, aber trotzdem behaupte ich: Zeige mir einen Menschen, der nasskaltes Regenwetter diesem sonnigen April vorzöge und ich zeige dir einen Heuchler!

Natürlich ist der bereits auf vollen Touren laufende Klimawandel unheimlich und macht uns allen Angst, aber Sonne und Wärme ist in jedem Monat schön und tut uns allen gut und 28 Grad ist noch sehr gut auszuhalten und noch gut 5 Grad weg von brüllender Hitze. Warum wünscht sich also einer ein Wetter über das er normalerweise jammern würde und das so manchen sogar in tiefe Depressionen treibt? Das ist eindeutig: Wenn sich das Wetter normal verhält, können wir uns einreden, dass alles normal ist, dass jene, welche vor dem Klimawandel warnen hysterische Spinner sind und wir nichts an unserem Verhalten ändern müssen.
Sommer im April zeigt aber, dass es 5 NACH 12 ist und dass ich jetzt was ändern muss, dass ich nicht auf die anderen warten kann.

Jeden, der sich tatsächlich den normalen April zurück wünscht, frage ich hiermit: Was hast Du, ja - ganz persönlich DU!, in deinem Leben bereits geändert um die Folgen des Klimawandels (der nicht mehr abzuwenden ist, weil er ja schon da ist) abzuschwächen? Hast du nur noch Energiesparlampen in deinem Haushalt? Um wie viel Prozent hast du in deiner Familie bereits die Autofahrten reduziert und greifst auf Bus, Bahn, Fahrrad und deine Füße zurück? Fliegst du noch jedes Jahr in Urlaub oder suchst du dir Ziele, die mit der Bahn erreichbar sind? Hat sich dein Heizverhalten im Winter geändert? Nutzt du schon Energiespartechniken, wie z. B. Sonnenvoltaik auf dem Dach?
Wenn du in einigen dieser Punkte bereits aktiv bist, darfst du dich auch wieder offiziell über Sommer im April freuen.
Andernfalls hör auf zu heucheln und ändere was!

Wir fassen zusammen:

1. In den Beratungen um die Gesundheitsreform haben alle Ministerpräsidenten dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf zugestimmt. Jetzt wollen einige CDU-Ministerpräsidenten und andere hochrangige Politiker der CDU die Kernpunkte der SPD geändert haben.

2. In Presse, Radio und Fernsehen sind es vor allem CDU-Politiker, die ankündigen, bei der Gesundheitsreform (wie auch bei anderen Reformen) dürfte nicht mehr mit dem großen Wurf gerechnet werden. Bestenfalls sei eine Lösung denkbar, die bis zu den nächsten Wahlen trägt.

3. Bei den Koalitionsverhandlungen hat die CDU zugestimmt, dass es beim Ausstieg aus der Atomenergie bleibt. Jetzt melden sich Energiekonzerne - zufälligerweise alle aus CDU-Bundesländern und wollen längere Restlaufzeiten für die ältesten Kernkraftwerke. Die Ministerpräsidenten der jeweiligen Bundesländer, insbesonders der ewige Querulant Koch, haben, obwohl ihnen der Koalitionsvertrag bekannt ist (und oder gerade weil sie wissen, dass der Atomausstieg einer der Kernpunkte des Koalitionspartners SPD ist), bereits lauthals ihre Zustimmung signalisiert.

Schlussfolgerung: In der CDU arbeiten einige Politiker fleißig und unablässig an einem vorzeitigen Scheitern der großen Koalition. Wir sollten uns dies gut merken. In der freien Wirtschaft werden Mitarbeiter die ein ihnen übertragenes Projekt blockieren oder gar sabotieren schnellstmöglich aus dem Unternehmen entfernt. Nehmen wir uns bei den nächsten Wahlen ein Beispiel daran!

… wenn mein Name drunter steht.”

Ja, es geht um die Gesundheitsreform. Da sitzen Politiker wochenlang zusammen und diskutieren einen Gesetzentwurf, der die Probleme in unserem kranken Gesundheitssystem lösen soll. Schließlich hat man sich geeinigt, das Gesetz wird niedergeschrieben und muss nur noch beschlossen werden. Natürlich wird wieder viel genörgelt und gejammert und selbst ernannte Experten erklären (da es sich bei der Reform um Neuland mit vielen unbekannten, bestenfalls schätzbaren Variablen handelt muss es sich wohl um Hellseher handeln), warum es so nicht funktionieren kann.

Für das was dann passiert braucht man allerdings kein Hellseher zu sein. Kaum rückt der Tag der Beschlussfassung in Bundestag und Bundesrat näher, melden sich die üblichen Verdächtigen (Stoiber, Müller, Koch, Öttinger und Milbradt - allesamt Landesfürsten im althergebrachten Sinn, d.h., deren größte politische Erfolge zu Fall gebrachte Bundesgesetze sind) und verkünden im Licht der Öffentlichkeit, dass sie ohne den von ihnen geforderten Änderungen dem Gesetz nicht zustimmen werden. Wohl gemerkt, genau dem Gesetz, dem sie einige Wochen zuvor hinter verschlossenen Türen bereits zugestimmt hatten. Natürlich handelt es sich bei den geforderten Änderungen ausgerechnet um die Punkte, die dem politischen Gegner - ‘zeihung Koalitionspartner natürlich - am Wichtigsten sind.

Natürlich melden sich dann auch gleich wieder die Oppositionsparteien und melden Bereitschaft zur Regierungsübernahme. Sie übersehen dabei nur eins: Im Bundestag hat die Regierung eine sehr stabile Mehrheit; die Reform wird im Bundesrat kippen und leider würden mit der alten Bundesregierung nicht auch diese überflüssigen Landesfürsten in die Wüste geschickt, im Bundesrat würden sich die Mehrheitsverhältnisse also durch eine neue Regierung nicht ändern und jede andere Reform würde dort ebenso scheitern.

Ja, ÜBERFLÜSSIG!!! Ich denke sehr wohl, dass Bundesländer und eigenständige Landesregierungen eine feine und wichtige Sache sind. Der Bundesrat ist überflüssig, denn das Kontrollgremium der Regierung ist das Parlament. Stattdessen sollte es eine klare Trennung geben: Über diese Gesetze entscheidet allein der Bund - und über jene entscheiden allein die Länder. Diese Steuern erhebt und kassiert allein der Bund - jene sind allein den Ländern bzw. Gemeinden vorbehalten. Ein Bundesrat wäre bestenfalls sinnvoll bei Entscheidungen wie dem Länderfinanzausgleich, bei dem wirtschaftlich starke Bundesländer den schwächeren unter die Arme greifen.

In seiner jetzigen Form dient der Bundesrat nur dazu, entweder eine ungeliebte, schwächelnde Bundesregierung aus dem Amt zu blockieren oder sich über ein blockiertes Bundesgesetz für die Wahl im eigenen Bundesland zu profilieren und die eigene Macht im Bundesland (auf Kosten Deutschlands) zu sichern. Und die Wahlergebnisse zeigen regelmäßig, dass dieser Machtmissbrauch (Betrug!) funktioniert.

… denn sie wollen gar nicht verstehen …

Derzeit regen sich wieder einige „wichtige“ Moslems über eine angebliche Äußerung des Papstes auf, die sie gehört haben möchten. Hintergrund: Am 12.9.2006 hatte Papst Benedikt XVI. in einer Rede, in der er die Verbreitung des Glaubens mit Gewalt verurteilte und ablehnte, auch eine Äußerung vom byzantinischen Kaiser Manuel II. Palaeologos aus dem 14. Jahrhundert zitiert, der sich damals im Glaubenskrieg mit den Moslems befand, die in jener Zeit Konstantinopel belagerten. Der Papst betonte dabei die schroffe Form dieser Äußerung, die sich aber aus der Situation jener Zeit begründe.

Heute empören sich islamische Glaubensführer genau an diesem Zitat des byzantinischen Kaisers und tun so, als wäre dies die zentrale Botschaft der Vorlesung des Papstes gewesen. Und natürlich geistert jetzt nur dieses eine Zitat durch die Medien, wie das eben immer der Fall ist, wenn sich die Medien ohne nachzudenken an einer griffigen Schlagzeile festgebissen haben.

Das sinnentstellende Zitieren (in diesem Fall das sinnentstellende Zitat eines Zitates) ist ja inzwischen zu einer Art Grundtechnik der heutigen Diskussionen geworden und sagt darum mehr über den aus, der zitiert als über den, der zitiert wird.

Den islamischen Glaubensführern kann ich nur sagen: Mein Herren, wenn sich die Aussage des Papstes auf genau diesen einen Satz verkürzen ließe, dann hätte er auch nicht mehr gesagt. Also bitte machen Sie sich die Mühe, die ganze Rede zu lesen und halten sie ggf. Rücksprache mit dem Verfasser (dem Papst) um Missverständnisse auszuräumen - ehe Sie sich lautstark empören und eine Entschuldigung fordern.

Ohne dieses Vorgehen, einfach nur aufgrund einiger aufgeschnappter und unverstandener Wortfetzen, gar eine Absage des Papstbesuches in der Türkei zu fordern ist verantwortungslos und lässt tief blicken in die Geisteshaltung des Fordernden.

Und jenen Moslems, welche die ganze Rede gehört oder gelesen haben und die trotzdem die Rede durch dieses irreführende Zitat falsch wiedergeben und so in der islamischen Welt verbreiten sage ich: Lesen Sie mal nach, was der Koran über Lügner sagt!!!
Selbst wenn Sie daran glauben, dass es sowas wie einen heiligen Krieg geben könnte, sollte er doch die Wahrheit verteidigen und nicht eine bewusst zu diesem Zweck in die Welt gesetzte Lüge. Selbst wenn Sie glauben, dass Gott nicht verpflichtet ist, Ihnen die Wahrheit zu sagen, sie müssen es!

Für alle, die jetzt endlich mal wissen wollen, worum es eigentlich geht habe ich hinter diesem Link die komplette Vorlesung des Papstes, die mir dankenswerter Weise von Radio Vatikan zur Veröffentlichung freigegeben wurde.

Eine differenzierte Auseinandersetzung der Rede des Papstes aus der Sicht des Islam findet man übrigens hier.

Nachträge:

Gestern hat ein Politiker im türkischen Parlament Papst Benedikt XVI. mit Hitler verglichen. Dies geht über bloße Kritik hinaus und ist im Gegensatz zu einem aus dem Zusammenhang gerissenen Zitat eines Zitats aus dem 14. Jahrhundert wirklich eine Beleidigung. Als Volksvertreter spricht dieser Mann für sein Land. Darum ist hier entweder eine Entschuldigung oder ein Rücktritt (Rauswurf) aus allen offiziellen Ämtern angesagt. Ansonsten beweist die Türkei, dass sie halt doch noch nicht reif für die EU ist.

Heute höre ich, dass Moslems einen Brandanschlag auf eine christliche Kirche verübt haben. Außerdem höre ich von radikalen Moslems wie sie den Papst einen Hund beschimpfen und schreien: “Wir werden Rom erobern.” Ich rufe die gemäßigten, vernünftigen Moslems auf, sich von diesem Verhalten schleunigst zu deutlich zu distanzieren, denn wenn es das ist, was Mohammed fordert, dann hatte der byzantinische Kaiser im 14. Jahrhundert wohl doch recht, als er sagte Mohammed fordere zur Gewalt auf.

16.9.06 - 13-Uhr-Nachrichten:
Der Vorsitzende des ZMD fordert eine Entschuldigung des Papstes, weil dieser in seinem Vortrag das Christentum als die bessere Religion dargestellt habe. In der Tat hat der Papst in der Vorlesung das Gottesverständnis von Christen und Moslems vergleichend gegenübergestellt und vielleicht mag es für einen Moslem so geklungen haben, als ob der Papst das Christentum bevorzugt. Nun, der Papst ist halt das Oberhaupt der katholischen Kirche, da macht man sowas. Wann hat denn umgekehrt eigentlich ein (bedeutender) Imam beim Freitagsgebet verkündet, dass auch das Christentum seine Vorzüge (gegenüber dem Islam) hätte?

Gerade kam auf 3sat, dass die BILD-Zeitung Menschen erpresst (”Wenn du uns kein Exklussivinterview gibst, schreiben wir etwas schlechtes über dich in der nächsten Ausgabe!”) um an Interviews zu kommen. Als Erpressungsopfer wurden z.B. Walter Riester, Charlotte Roche und Rudi Carrell genannt. Der Rechtsanwalt Christian Schertz vertritt viele Prominente, um diese gegen die Bildzeitung und deren Drohung zu schützen.

Links hierzu:
http://www.3sat.de/kulturzeit/themen/91057/index.html
http://www.bildblog.de/

Ich gehe heute bei meinen bisher gemachten Äußerungen noch weiter. BILD wird es nie lernen. Diese Zeitung bewegt sich nicht am Rande der Legalität, sie bricht das Gesetz. Wer diese Zeitung unterstützt, indem er sie kauft, macht sich mitschuldig. Boykottiert Bild! Der Tag, an dem Bild vom deutschen Zeitungsmarkt verschwindet, wird ein guter Tag für Deutschland sein.

Jetzt habe ich schon zum wiederholten Male (heute vom Chefredakteur der Zeitung “Die Welt”) gehört, wenn die Presse wirklich frei sein solle, dann müsse sie auch das Recht haben andere zu diffamieren und zu beleidigen. Diese Einstellung schockiert mich und ich glaube, meine eigene Kultur nicht wieder zu erkennen. Darum hier meine Erklärung:

Als Christ und als freier Mensch, der als Grundlage für das Zusammenleben der Menschen auf dem Planeten Erde die Menschenrechte anerkennt, erkenne ich auch an, dass vor dem Gesetz alle Menschen gleich sind und die gleichen Rechte haben! Jeder Mensch hat das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, hat das Recht auf Wahrung seiner Würde, hat das Recht seinen Glauben ohne Diskriminierung durch andere zu leben; jede Gesellschaft hat das Recht nach ihren eigenen ethischen/religiösen Grundsätzen zu leben, soweit diese die allgemein anerkannten Menschenrechte achten. Keine Kultur hat das Recht, eine andere Kultur als Ganzes zu diffamieren oder zu beleidigen. Diffamierung und Beleidigung verletzt die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen zutiefst und ist nicht durch die Pressefreiheit abgedeckt!

Aus diesem Grunde distanziere ich mich ausdrücklich von allen Medien, welche mit dem Hinweis auf die Pressefreiheit fortgesetzt die Islamische Kultur und Religion beleidigen.

Mail an den Bundesaußenminister vom Sonntag, den 5.2.06:

Sehr geehrter Herr Steinmeier,

dass die Iranische Regierung wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren möchte, ist nach meiner Ansicht nicht hoch genug zu schätzen und das sollte auch betont werden!

Tatsache ist doch, dass die Atomwaffenstaaten und deren Verbündete durch ihr Verhalten Atomwaffen zu einem Symbol staatlicher Souveränität gemacht haben. Um souverän zu sein ist man entweder Mitglied eines Bündnisses das Atomwaffen besitzt oder man hat eigene Atomwaffen.

Es mag ja sein, dass das Argument “staatliche Souveränität” vom Iran nur vorgeschoben wird, aber wir sind es, die durch unser Verhalten dieses Argument erst verifizieren. Die einzig logische und langfristige Lösung des Problems wird sein, alle Atomwaffen und alle Nuklearprogramme weltweit unter die Aufsicht und Kontrolle der UNO zu stellen. Erst danach, wird Atompolitik als Symbol staatlicher Souveränität ausgedient haben.

Es ist mir schon klar, dass diese Forderung utopisch klingt - aber ist sie es wirklich, oder ist sie gar vernünftig und klingt nur utopisch, weil wir nicht vernünftig sind? Wenn wir aber nicht vernünftig sind, dürfen wir auch von anderen Staaten, außerhalb unserer Bündnisse, keine Vernunft erwarten oder gar einfordern.

Mit freundlichen Grüßen
Georg Doll

Die Frage, ob Religion und Glaube im modernen Leben noch eine Rolle spielt hat sich seit jenem schrecklichen 11. September erübrigt. Die Frage, ob der Glaube an ein höheres Wesen, einen Gott, noch zeitgemäß ist, erübrigt sich mit Blick auf die zerfallenden Gesellschaftsstrukturen der weitgehend “gottlosen” (wenn man mal von der selbstgemachten Religion “Marktwirtschaft” und ihrem Gott “Geld” absieht) westlichen Kultur ebenso … mal ganz davon abgesehen, das die Menschenrechte Religions- und Glaubensfreiheit garantieren.

Ein weiteres hohes Gut ist die Meinungsfreiheit, die auch die Freiheit von Presse und Kunst mit einschließt. Über diese wird in den letzten Tagen viel diskutiert (komisch, es fällt mir auf, dass dieses Recht in meinem Tagebuch-Blog seit Beginn eine zentrale Rolle spielt). Nach den Karikaturen über den islamischen Propheten Mohammed, kochen die Gemüter hoch.

Eben höre ich einen Kommentar bei SWR3 mit der Grundaussage: Wenn die Presse und die Kunst frei ist, dann muss sie auch alles dürfen. Das ist zunächst einmal richtig! Einschränkungen durch den Gesetzgeber, wie von einigen islamischen Führern gefordert, darf es nicht geben.

Aber bedingt das Recht, alles tun zu dürfen, was zu diesem Recht gehört, auch gleichzeitig den Automatismus, alles tun zu müssen?
Ich habe meine Rechte, wie sie mir in den Menschenrechten garantiert sind, aber meine Rechte enden da, wo sie die Rechte eines anderen beschneiden - automatisch. Was darüber hinausgeht ist Auslegungssache und sehr umsichtig abzuwägen.

Was aber schon für den einzelnen Menschen, dessen Handlungsradius eher gering ist, gilt, muss um so mehr für die Presse gelten, deren Handlungen generell größere Wellen schlagen.

Es gibt die Menschenrechte und diese Rechte garantieren - ganz oben - die Unantastbarkeit der menschlichen Würde. Wir - auch die Presse - haben heftig kritisiert, als die amerikanische Regierung die Unversehrtheit ihrer Bürger über die Unversehrtheit der übrigen Menschheit und deren Würde gestellt hat. Wenn die Presse nun sagt, das Verständnis von Freiheit und freier Meinungsäußerung unserer Kultur ist das einzig gültige, andere Kulturen haben sich diesem unterzuordnen, tut sie nichts anderes als die US-Regierung: „Und willst du nicht mein Bruder sein, so schlag ich dir den Schädel ein.“ - Zugegeben, auch nach meinem Verständnis liegt ein Unterschied darin, ob man dies verbal macht (eben durch derbe Kritik) oder ob man wirklich Menschen entführt und umbringt. Und ohne tiefere Kenntnis des Islams bin ich sicher, dass auch der Koran hier unterscheidet.
Dass die Karikaturen inzwischen von einigen islamischen Führern verfälscht und instrumentualisiert werden, hat übrigens nichts, aber auch gar nichts mit der Abwägung verschiedener widerstreitender Rechte zu tun.

Wenn ich mir die – überwiegend einseitige – Berichterstattung ansehe, werde ich das Gefühl nicht los, dass die Presse im Moment wild um sich schlägt, trotzig, wie ein Kind, dass zwar weiß, dass es eine Dummheit gemacht und über die Strenge geschlagen hat, aber aus Prinzip auf sein Recht besteht (es nicht besser wissen zu müssen).

Ich möchte an dieser Stelle noch einmal an das Prinzip erinnern: Meine Rechte enden dort, wo sie die Rechte anderer beschneiden.
Und, auch wenn manchem Religion als unzeitgemäß erscheinen mag, hier noch ein paar Sätze aus dem Neuen Testament:
Entscheidend ist nicht, was in deinen Mund hineingeht, sondern was aus ihm herauskommt.
Was störst du dich an dem Splitter im Auge deines Bruders? Siehst du den Balken in deinem eigenen Auge nicht? (Entferne zuerst den Balken aus deinem Auge und dann kümmere dich um den Splitter im Auge deines Bruders.)

Diese Sätze sind zu allererst an uns gerichtet. Sie sind ebenso untrennbar mit unserer Kultur verwurzelt wie die reklamierten (und nach unserem Verständnis ausgelegten) Freiheitsrechte.

Nachtrag (Sonntag):
Gestern brannten erstmals Botschaften, auch eine deutsche wurde gestürmt und verwüstet. Ulrich Wickert kommentierte diese schändlichen Vorfälle und schweren Brüche des Völkerrechts mit Hurrarufen auf die aufgeklärte westliche Welt und Verurteilung der gefühlsbetonten, islamischen. Wie bitte? Ja, die Aufklärung - wir haben das so genannt - kommt aus dem Abendland. Allein aus dem Glauben heraus, dass alle Menschen gleich sind, erkenne ich das Recht der Menschen aus anderen Kulturen an, sich ihre eigene Aufklärung zu definieren! Aber in dieser Äußerung Wickerts kann ich auch nach unseren Maßstäben nichts Aufgeklärtes mehr finden. Aus diesen Worten spricht die blanke Wut. Darin steht doch: Es lebe die Freiheit nach unserer Definition, der Rest der Welt muss sich unterordnen oder … (selber eintragen) !
Ich habe meine Meinung geändert. Die Presse hat sich verrannt und treibt uns in einen Kulturenkonflikt! Es ist aber nicht Aufgabe der Presse unsere Welt zu gestalten, diese Aufgabe kommt - nach unserem Verständnis! - ausschließlich den vom Volk in freien und geheimen Wahlen dazu berufenen Vertretern zu. Ich kann mich nicht erinnern, dass bei irgendeiner der letzten Wahlen eine Zeitung oder eine Nachrichtensendung zur Wahl stand.
Wenn die Presse nicht lernfähig ist, wenn sie nicht sehen will in welche Krise sie die Welt mit ihrem sturen Beharren auf Prinzipien führt, bleibt nichts anderes mehr übrig, als die Pressefreiheit einzuschränken. Es sollte verboten werden, Religionsgemeinschaften als Ganzes in Wort, Bild und Ton anzugreifen oder gar zu beleidigen. Eine solche Einschränkung deckt sich übrigens mit anderen Menschenrechten, z.B. mit der Unantastbarkeit der Menschenwürde und dem Diskriminierungsverbot. Sie wäre also nicht nötig, wenn die Presse bereit wäre, alle Menschen- und Freiheitsrechte zu lesen und zu beachten, aber, wie man sieht ….

und wieder: Die Presse und die Regierung

Natürlich ist das Verfolgungswahn, aber beweist mir erst mal, dass es keinen wahren Kern gibt.

Zunächst mal den Hintergrund…
Wir erinnern uns: Bush wollte den Irak einkassieren. Als Begründung für einen Krieg gegen den Irak, legte er “Beweise” aus dem Pentagon vor, die belegen sollten, dass der Irak Massenvernichtungswaffen besäße, die einen Präventivschlag rechtfertigten. Die damalige Regierung Deutschlands befand diese sogenannten Beweise als höchst zweifelhaft und erklärte den von den USA angezettelten Krieg im Irak zu einem völkerrechtlichen Rechtsbruch an dem sich Deutschland nicht beteiligen würde.
Inzwischen wissen wir: Die Beweise waren gefälscht, der Krieg war ein Rechtsbruch und bleibt ein Rechtsbruch, auch wenn es um Saddam nicht schade ist.

Offensichtlich war es das Pentagon nun leid, dass Deutschland mit weißer Weste dasteht und einige Fuzzies versuchen uns einen Pudding ans Knie zu nageln, indem sie einfach mal behaupten, der deutsche Geheimdienst hätte ihnen aktiv bei diesem Krieg geholfen, indem er für sie Ziele ausspioniert hätte. (Nehmen wir einmal an, der deutsche Geheimdienst hätte tatsächlich eine Liste weitergegeben, auf der zivile Objekte standen, die nicht angegriffen werden sollen. Klar, das wäre eine Hilfe gewesen - aber die USA hätten daraus keine Positivliste machen können, denn es gilt nicht automatisch: Alles was nicht auf der Liste steht ist militärisch. Offensichtlich ist der amerikanische Geheimdienst nicht klug genug, Beweise so zu fälschen, dass die Fälschung als solche nicht auffällt, aber für so dumm, dass er aus einer Negativliste durch logische Umkehrung eine Positivliste macht, halte ich ihn dann doch nicht.)

Gut, könnte man sagen, wer einmal (bei den Beweisen) lügt, dem glaubt man nicht … oder, übertragen auf das Verhalten einer verantwortungsbewusste Presse: Wenn die Quelle nicht (mehr) vertrauenswürdig ist, dann sind mindestens sorgfältige Recherchen notwendig, ehe man ein von dort verbreitetes Gerücht zur Staatsaffäre aufbläst.

Nicht so für die deutsche Presse, die es in weiten Teilen immer noch nicht verwinden kann, dass die SPD nach all der Mühe, nach all den Manipulationen immer noch an der Regierung beteiligt ist. Das einzige was offensichtlich recherchiert wurde war, dass der zu dieser Zeit für den BND verantwortliche Kanzleramtsminister Steinmeier heute Außenminister ist und evtl. gar ein zukünftiger Kanzlerkandidat der SPD sein könnte. Fein, dachte sich die Presse, ein Stuhlbein Steinmeiers haben wir ja schon sauber mit der (ebenfalls höchst zweifelhaften) Überflugsaffäre angesägt, sägen wir doch noch an einem zweiten, wenn wir schon die Gelegenheit bekommen - doppelt gesägt fällt besser! Wenn es optimal läuft, fliegt Steinmeier aus dem Amt und ist für alle Zeit politisch erledigt, andernfalls wird die erfundene Affäre wenigstens einen Beitrag dazu leisten, die Umfragewerte der SPD zu drücken. Beides bringt Unruhe in die SPD, somit Unruhe in die Regierung und destabilisiert damit die große Koalition, die wir, die Presse, ohnehin nicht erlaubt haben.

Früher gab es mal das Zensuswahlrecht. Wer mehr Geld hatte als Otto Normalbürger, hatte mehr Stimmrecht bei Wahlen. Wie es scheint, gibt es Journalisten (und nicht zu wenige), die der Meinung sind, sie seien nur aufgrund der Tatsache, dass sie durch ihren Beruf besser informiert sind als Otto Normalbürger dazu berufen, Regierungen zu stützen oder zu stürzen. Diese nutzen die Pressefreiheit um damit ein anderes Grundrecht auszuhebeln, das Recht des Volkes, seine Regierung in freier, geheimer und gleicher Wahl selbst zu bestimmen. Steter Tropfen höhlt den Stein und stete Manipulation der Information verändert die öffentliche Meinung. Ein weiterer Artikel sichert dem Bürger das Recht zu, sich aus allen allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu informieren. Auch dieses Recht wird durch die Presse ausgehebelt, wenn Informationsquellen nicht mehr wertneutral genutzt werden, um einen Anfangsverdacht zu belegen oder zu widerlegen, sondern nur noch gezielt, um eine vorgegebene Anschauung/Antwort zu bestätigen. Dies wird um so bedenklicher, als die Medienwelt, um im Geschäft zu bleiben, sich mehr und mehr darauf verlegt, mit den Wölfen zu heulen … und die offizielle Leitmeinung wird von der Bildzeitung diktiert.

Die jüngsten Umfragen zeigen, dass die Manipulation bereits wirkt. Obwohl CDU-Politiker über das Regierungsprogramm bereits jammerten: “Soviel SPD war noch nie!” und die Bürger den Start der neuen Regierung mit gut bewerten, steigt die CDU in der Beliebtheit, während die Werte für die SPD sinken. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Stimmen aus der SPD lauter werden, die sagen, dass die große Koalition ein Fehler war und Abgrenzung wieder wichtiger wird als Zusammenarbeit - und es ist auch nur eine Frage der Zeit, bis Gegner der großen Koalition in der Union laut darüber nachdenken werden, ob nicht auch eine Regierungsbildung ohne SPD-Beteiligung möglich gewesen wäre und man das Meinungshoch nicht für vorzeitige Neuwahlen nutzen sollte.
Ich hoffe, dass beide Lager dann die Weisheit besitzen werden zu sehen, dass die Umfragewerte nur Ergebnis einer breit angelegten Manipulation der öffentlichen Meinung sind und dass diese Manipulation sich zwar stark auf momentane Meinung und Stimmung aber - wie die letzte Wahl zeigte - nur sehr begrenzt auf die tatsächliche Stimmabgabe auswirkt.

Das Wort der Woche: Kombilohn!

Die Lösung der Arbeitslosenproblematik lautet ab sofort also “Kombilohn”. Ein Mensch arbeitet für einen anderen und damit’s für den nicht zu teuer wird, zahlt der Staat einen Teil des Lohnes. Das lohnt sich, etwas näher betrachtet zu werden, denn der Staat das sind ja wir alle, das Geld, das verwendet wird, kommt aus dem Steuertopf in den wir alle reinzahlen. Bei Lichte betrachtet, zahlt der Arbeitslose also - wenn auch indirekt, über die Steuern - dafür, dass er für einen anderen arbeiten darf. Wir wollen fair bleiben, auch alle Arbeitnehmer zahlen dafür, mit ihrer Lohn- und Einkommenssteuer, mit der Mehrwehrtsteuer, mit der Kfz-Steuer …
Beim Kombilohn handelt es sich also um nichts anderes als einen Einstieg in die Umkehrung des Prinzips der Lohnarbeit, bei welcher der Arbeitnehmer für seine geleistete Arbeit Geld bekam.

Wird es denn damit wenigstens weniger Arbeitslose geben? Ja und Nein! Ja, denn Betriebe werden tatsächlich bei Bedarf schneller Leute einstellen, denn es kostet ja jetzt weniger und Arbeitslose werden evtl. schneller einen Job annehmen, denn dank staatlichem Zuschuss bekommen sie mehr Geld im Niedriglohnsektor. Sobald die Konjunktur aber etwas lahmt oder auch nur nicht, wie erwartet in Schwung kommt, wird es wieder zu Entlassungen kommen und es werden nicht die neuen Billigarbeiter sein, die auf der Abschussliste stehen! Arbeitskräfte, welche nach Art ihrer Qualifikation und Tätigkeit den Billigarbeitern am ähnlichsten sind, werden ihre Papier bekommen - vielleicht sogar mit dem Angebot, sie nach einer - gesetzlich notwendigen - Übergangszeit wieder auf Kombilohn-Basis einzustellen.

Und man könnte den Unternehme(r)n nicht mal einen Vorwurf machen! So haben sie es in Betriebswirtschaftslehre und Unternehmensführung gelernt. Gut ist, was die Kosten senkt, dabei die Produktivität erhöht (oder wenigstens erhält) und die Gewinne vermehrt. Dabei nur nicht über den eigenen Tellerrand hinausgucken, das verwirrt nur und trägt nicht zur Gewinnmaximierung bei. So funktioniert die Marktwirtschaft; auch Menschen(leben) lassen sich in harten Euros und Dollars ausdrücken und was nicht rentabel ist, wird ausgemustert. Staatliche Zuschüsse sind einfach auch nur Geld, Einnahmen - sie nicht in die betriebliche Kostenkalkulation mit einzuplanen und zu optimieren wäre grob fahrlässig.

Es ist das System! Die Marktwirtschaft ist ein entmenschlichtes und damit unmenschliches System. Leider haben wir zur Zeit kein anderes, funktionierendes zur Hand. Aber wir sollten dringend damit aufhören, die Marktwirtschaft als unantastbare Religion zu verehren. Das beginnt bei der Lehre. Die Ausbildung sollte nicht nur die großen Vorzüge der Marktwirtschaft anpreisen, wie das nötig war, als wir uns noch gegen den Kommunismus abgrenzen mussten. Eine detaillierte Betrachtung der Risiken und oft gefährlichen Nebenwirkungen ist unverzichtbar. Erster Merksatz: Wenn der Wert der Welt in Geld ausgedrückt wird, werden alle Probleme unlösbar, deren Lösung sich nicht in monetären Gewinn umwandeln lassen!

Ein Sytemwechsel ist nicht diktierbar, aber mit einer ganzheitlichen (Aus-)Bildung, die immer beide Seiten einer Medallie betrachtet, vielleicht irgendwann mal vorstellbar. Und das wäre der erste Schritt.

Dreikönigstreffen der FDP

FDP - die Partei, welche die Marktwirtschaft zur Staatsreligion erhebt. Die FDP hat ein ganz einfaches Weltbild: Geld kann alles regeln. Probleme für welche das nicht gilt, existieren nicht (oder werden so uminterpretiert, dass das Problem seine Ursache allein in der Unzulänglichkeit der betroffenen Personen oder sonstigen Objekte hat, die nicht ins System passen und so böswillig die Lösung behindern)! Wann immer ich Westerwelle und Konsorten reden höre, weiß ich, für diese Herrschaften ist Freiheit etwas, das man mit Geld kaufen kann.
Die FDP hat das Solidaritätsprinzip umgedreht: Die staatliche Gemeinschaft hat alles zu tun, um den Besitz der Reichen zu schützen und zu mehren.

BILD bekämpft die Pressefreiheit!

Und wieder mal die Bild-Zeitung. Bild am Sonntag will gehört haben, dass die Bundesgesundheitsministerin von Bundeskanzlerin Merkel abgesägt werden soll. Nur keine Gelegenheit auslassen für Unruhe und Misstrauen in der großen Koalition zu sorgen. Die Deutschen haben nicht so gewählt, wie sich die Bild-Zeitung das gewünscht hatte und dabei hatte sie sich doch so viel Mühe gegeben, kein Missbrauch der Pressefreiheit war zu groß, zu unverschämt - diente er doch dem großen Ziel, SPD und Grüne aus der Regierung zu fegen … und jetzt hat es nur für die Grünen gereicht!

Wir wollen fair sein - die Bildzeitung war beim Projekt “Regierungswechsel durch Manipulation der öffentlichen Meinung” nicht allein. Praktisch alle großen (und viele kleinen) Medien haben mitgemacht. Es wird deutlich, die Bundestagswahlen waren nicht das natürliche Ende des Projekts. Überall in den Medien stößt man dieser Tage auf die altbekannte Front gute CDU gegen schlechte SPD. Focus war sich nicht mal zu schade, bei einem Bericht über den neuen Finanzminister Steinbrück als Titelfoto eines zu nehmen bei dem im Hintergrund der alte Finanzminister Eichel zu sehen war. Die Aussage dieses Fotos ist klar: Eichel hatte zuletzt einen schlechten Ruf, dieser Ruf soll nun auf den neuen Finanzminister übertragen werden - ein Bild sagt mehr als tausend Worte. Noch bevor der Leser sich den Artikel zu Gemüte geführt hat, soll ihm klar sein: Steinbrück, SPD - ist schlecht für die Bundesrepublik und schlecht für dich! Der Bericht war eingebettet zwischen einem Lobgesang über die neue Bundeskanzlerin (CDU) und einem über dem neuen Wirtschaftsminister (Ex-Giftspritze Glos, CSU) - Manipulation pur.

Die Medien wollen eine schwarz-gelbe Regierung und sie werden mit ihren Manipulationen nicht nachlassen, bis sie das Ziel erreicht haben.

Die Pressefreiheit ist in Deutschland per Grundgesetz garantiert und das ist gut so. Medien sind aber keine Parteien und sie sollten sich hüten, die Pressefreiheit zu missbrauchen um Politik zu machen. Ein Recht birgt immer auch eine Verantwortung und beides wiegt gleichschwer. Verantwortungsloser Missbrauch eines Rechtes hat in der Vergangenheit immer zur Beschneidung des Rechtes geführt (siehe Asylrecht, Schutz der Privatsphäre, …). Einen ersten Einschnitt in die Pressefreiheit könnte Deutschland erfahren, wenn dem neuen Sat.1-Pro7-Springer-Konzern ein Medienrat zur Seite gestellt wird, dessen Aufgabe es sein wird, zu verhindern, dass der Konzern sein Meinungsmonopol nutzt um damit Politik zu machen. Dieser Medienrat, sollte es dazu kommen, könnte schon bald Modellcharakter haben. Ständiger Missbrauch von Rechten führt unweigerlich zu deren Beschneidung!